{"id":740,"date":"2024-08-13T05:04:23","date_gmt":"2024-08-13T05:04:23","guid":{"rendered":"https:\/\/carimex.net\/?page_id=740"},"modified":"2024-10-13T19:37:46","modified_gmt":"2024-10-13T19:37:46","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/carimex.net\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"740\" class=\"elementor elementor-740\" data-elementor-post-type=\"page\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-bc8e23f e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"bc8e23f\" data-element_type=\"container\" data-settings=\"{&quot;jet_parallax_layout_list&quot;:[]}\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-f423864 elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"f423864\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\"><span style=\"color: var( --e-global-color-primary );font-family: var( --e-global-typography-1123b58-font-family ), Sans-serif;font-size: 30px;font-weight: var( --e-global-typography-1123b58-font-weight );letter-spacing: var( --e-global-typography-1123b58-letter-spacing )\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Carimex GmbH &amp; Co. KG<\/span><\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-75640a2b e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"75640a2b\" data-element_type=\"container\" data-settings=\"{&quot;jet_parallax_layout_list&quot;:[]}\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-1a5dec14 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"1a5dec14\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<!-- wp:paragraph -->\n<p>\u00a0<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph --><!-- wp:list {\"ordered\":true} -->\n<ol class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Geltungsbereich<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ol>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Diese Lieferbedingungen gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche \u2013 auch zuk\u00fcnftigen \u2013 Vertr\u00e4ge zwischen der Carimex GmbH &amp; Co. KG (\u201eCarimex\u201c, \u201ewir\u201c oder \u201euns\u201c genannt\u201c) und Auftraggebern, die Unternehmer (\u00a7 14 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen sind \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen (\u201eWare\u201c), ohne R\u00fccksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (\u00a7\u00a7 433, 650 BGB).<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Entgegenstehende oder abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zu. Etwaigen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit auch f\u00fcr den Fall widersprochen, dass sie uns in einem Best\u00e4tigungsschreiben oder auf sonstige Weise \u00fcbermittelt werden oder wir Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos gegen\u00fcber dem Auftraggeber erbringen oder wir Leistungen des Auftraggebers vorbehaltlos annehmen, ohne den Bedingungen des Auftraggebers nochmals zu widersprechen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Vertragsschluss; Mitwirkungspflichten des Auftraggebers; K\u00fcndigungsrecht; Ein- und Ausfuhrgenehmigungen<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Bestellungen des Auftraggebers gelten nur bei ausdr\u00fccklicher schriftlicher Erkl\u00e4rung durch uns als angenommen. Die tats\u00e4chliche Auslieferung von Produkten oder Erbringung von Leistungen, unser sonstiges Verhalten oder Schweigen begr\u00fcnden kein Vertrauen des Auftraggebers auf den Abschluss des Vertrages.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere m\u00fcndliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen unserer Mitarbeiter, werden erst durch unsere schriftliche Best\u00e4tigung verbindlich.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Die in diesen Bedingungen geforderte Schriftform wird auch durch die \u00dcbermittlung per Telefax oder E-Mail gewahrt.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Der Auftraggeber hat in eigener Verantwortung daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass uns alle f\u00fcr die Erbringung der durch uns geschuldeten Lieferungen und Leistungen notwendigen Informationen und Unterlagen unaufgefordert, rechtzeitig und f\u00fcr uns kostenfrei zur Verf\u00fcgung gestellt werden, und dass wir von allen Vorg\u00e4ngen und Umst\u00e4nden in Kenntnis gesetzt werden, die f\u00fcr unsere Lieferungen und Leistungen unmittelbar oder mittelbar von Bedeutung sind. Dies gilt auch f\u00fcr Unterlagen, Informationen, Vorg\u00e4nge und Umst\u00e4nde, die erst w\u00e4hrend unserer T\u00e4tigkeit bekannt werden. Der Auftraggeber hat uns vor Vertragsabschluss einen schriftlichen Hinweis zu geben, wenn die zu liefernden Produkte nicht ausschlie\u00dflich f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Verwendung geeignet sein sollen oder wenn die Produkte unter un\u00fcblichen oder ein besonderes Gesundheits- oder Sicherheitsrisiko darstellenden Bedingungen eingesetzt werden sollen. Er hat uns zudem schriftlich auf mit dem konkreten Liefervertrag verbundene atypische Schadensm\u00f6glichkeiten oder Schadensh\u00f6hen hinzuweisen<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Sofern wir Produkte nach vom Auftraggeber \u00fcbergebenen Vorgaben, Proben, Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, \u00fcbernimmt dieser die Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Produkte, sind wir \u2013 ohne zur Pr\u00fcfung der Rechtslage verpflichtet zu sein \u2013 berechtigt, insoweit jede weitere T\u00e4tigkeit einzustellen und bei Verschulden des Auftraggebers Schadensersatz zu verlangen. Der Auftraggeber verpflichtet sich au\u00dferdem, uns von allen damit in Zusammenhang stehenden Anspr\u00fcchen Dritter unverz\u00fcglich freizustellen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>\u00c4nderungen und Verbesserungen in Konstruktion und Ausf\u00fchrung, die f\u00fcr den Auftraggeber zumutbar sind, die auf Grund technischer, gesetzlicher oder beh\u00f6rdlicher Vorgaben erforderlich sind und welche die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Ware nicht negativ beeintr\u00e4chtigen, sowie handels- und material\u00fcbliche Abweichungen in Qualit\u00e4t und Ausf\u00fchrung behalten wir uns vor.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>An Kostenanschl\u00e4gen, Entw\u00fcrfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie d\u00fcrfen Dritten nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zug\u00e4nglich gemacht werden. Zu Angeboten geh\u00f6rende Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf unser Verlangen zur\u00fcckzugeben. Der Auftraggeber verpflichtet sich dar\u00fcber hinaus, \u00fcber alle ihm bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse von Carimex sowie als vertraulich bezeichnete oder aufgrund sonstiger Umst\u00e4nde erkennbar als vertraulich zu behandelnde Informationen von Carimex oder der mit Carimex gem\u00e4\u00df \u00a7 15 AktG verbundenen Unternehmen auch \u00fcber das Ende der Vertragslaufzeit hinaus bis zu deren Offenkundigwerden, mindestens jedoch f\u00fcr einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese nicht f\u00fcr andere Zwecke als jene nach dieser Vereinbarung zu nutzen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Bei Lieferungen in andere EU-Mitgliedsstaaten ist der Auftraggeber verpflichtet, uns vor Vertragsabschluss seine Umsatzsteueridentifikationsnummer bekannt zu geben.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Auftraggeber nur zur\u00fccktreten oder k\u00fcndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K\u00fcndigungsrecht des K\u00e4ufers (insbesondere gem. \u00a7\u00a7 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Produkte Ausfuhr- und Einfuhrbeschr\u00e4nkungen unterliegen k\u00f6nnen. Insbesondere k\u00f6nnen Genehmigungserfordernisse bestehen oder die Verwendung der Produkte oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschr\u00e4nkungen unterworfen sein. Die Erf\u00fcllung dieses Vertrages durch uns steht unter dem ausdr\u00fccklichen Vorbehalt, dass keine Hindernisse rechtlicher oder tats\u00e4chlicher Art aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Au\u00dfenwirtschaftsrechts oder sonstiger Regelungen bestehen, die uns an der Vertragserf\u00fcllung hindern.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Kaufpreis<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, ab unserem Betrieb, jeweils zuz\u00fcglich gesetzlicher Umsatzsteuer in der bei Vertragsschluss g\u00fcltigen H\u00f6he. Z\u00f6lle, Konsulatskosten, Frachten, Verpackung, Versicherungspr\u00e4mien und andere Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrags stehen, werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise nach billigem Ermessen angemessen zu \u00e4ndern, wenn nach Abschluss des Vertrages preisrelevante Kostensenkungen oder Kostenerh\u00f6hungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschl\u00fcssen oder Materialpreis- und Energiepreis\u00e4nderungen eintreten. Von diesem Recht werden wir insbesondere dann Gebrauch machen, wenn zwischen der urspr\u00fcnglichen Kalkulation und dem Leistungszeitpunkt mehr als vier Monate liegen. Bei Kostensenkungen, z.B. betreffend Produkte von Drittanbietern, sind wir berechtigt, die Preise zu erm\u00e4\u00dfigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Preissteigerungen, z.B. betreffend Produkte von Drittanbietern, k\u00f6nnen wir nur in dem Umfang f\u00fcr eine Kostenerh\u00f6hung heranziehen, in dem kein Ausgleich durch etwaig gesunkene Kosten in anderen Bereichen erfolgt. Wir werden bei der Aus\u00fcbung unseres billigen Ermessens den Zeitpunkt einer Preis\u00e4nderung in der Art und Weise ausw\u00e4hlen, dass Kostensenkungen nicht nach f\u00fcr den Auftraggeber ung\u00fcnstigeren Ma\u00dfst\u00e4ben Rechnung getragen wird als Kostenerh\u00f6hungen. Jede Preis\u00e4nderung werden wir gegen\u00fcber dem Auftraggeber rechtzeitig vor Wirksamwerden der ge\u00e4nderten Preise schriftlich ank\u00fcndigen. Der Auftraggeber kann den Vertrag bei einer nachtr\u00e4glichen Preiserh\u00f6hung schriftlich k\u00fcndigen, allerdings nur innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem ihm die Ank\u00fcndigung der Preiserh\u00f6hung zugegangen ist.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Zahlungsbedingungen; Unsicherheitseinrede; Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltung<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt die Abrechnung des geschuldeten Preises durch uns unmittelbar nach Lieferung. Zahlungen sind ohne jeden Abzug und f\u00fcr uns kostenfrei auf unser Konto zu leisten, und zwar jeweils sp\u00e4testens 30 Tage nach Zugang der Rechnung. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Zahlungstermin ist stets der Eingang des Geldes auf unserem Konto. Der Auftraggeber ger\u00e4t sp\u00e4testens 10 Tage nach F\u00e4lligkeit der Forderungen in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei \u00dcberschreiten des Zahlungszieles, sp\u00e4testens ab Verzugseintritt, sind wir berechtigt, Zinsen in H\u00f6he von 9 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins (\u00a7 353 HGB) unber\u00fchrt.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Zwischen den Parteien kann ein Dokumentenakkreditiv \u00fcber eine f\u00fcr Carimex akzeptable Bank vereinbart werden. Dieses hat den Allgemeinen Richtlinien und Gebr\u00e4uchen f\u00fcr Dokumentenakkreditive entsprechend der bei Vertragsabschluss jeweils neuesten ICC-Publikation zu gen\u00fcgen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Soweit infolge von nach Vertragsschluss eingetretenen Umst\u00e4nden, wegen denen aus unserer Sicht eine wesentliche Verm\u00f6gensverschlechterung des Auftraggebers zu bef\u00fcrchten ist, unser Zahlungsanspruch gef\u00e4hrdet erscheint, sind wir berechtigt, offene Forderungen sofort f\u00e4llig zu stellen. Ger\u00e4t der Auftraggeber in Zahlungsr\u00fcckstand, der aus unserer Sicht auf eine Gef\u00e4hrdung unserer Forderung hindeutet, so sind wir zudem berechtigt, bereits gelieferte Produkte zur\u00fcckzunehmen, ggf. den Betrieb des Auftraggebers zu betreten und die Produkte wegzunehmen. Wir k\u00f6nnen au\u00dferdem die Verwendung der gelieferten Produkte untersagen. Entstehen uns f\u00fcr die Entsorgung der zur\u00fcckgenommenen Produkte Kosten, so hat der Auftraggeber uns diese zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber den Zahlungsr\u00fcckstand nicht zu vertreten hat. Die R\u00fccknahme ist kein R\u00fccktritt vom Vertrag. In beiden F\u00e4llen k\u00f6nnen wir f\u00fcr noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen Vorauszahlung verlangen. Alle diese Rechtsfolgen kann der Auftraggeber durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he unseres gef\u00e4hrdeten Zahlungsanspruchs abwenden. Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang \u00fcbliche Sicherheiten f\u00fcr unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind. Die gesetzlichen Vorschriften \u00fcber den Zahlungsverzug bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Holt ein au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssiger Auftraggeber oder dessen Beauftragter Ware ab und bef\u00f6rdert oder versendet sie in das Ausland, so hat der Auftraggeber uns dies durch \u00dcbergabe von Belegen, die den Anforderungen des Umsatzsteuerrechts der Bundesrepublik Deutschland gen\u00fcgen, unverz\u00fcglich nachzuweisen. Wird dieser Nachweis nicht innerhalb von 30 Tagen nach \u00dcbergabe der Ware erbracht, hat der Auftraggeber die Umsatzsteuer gem\u00e4\u00df dem f\u00fcr Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz auf den Rechnungsbetrag an Carimex zu zahlen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen unsere Anspr\u00fcche aufzurechnen, au\u00dfer wenn der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist. Der Auftraggeber ist \u00fcberdies nicht berechtigt, Zahlungen zur\u00fcckzuhalten oder sonstige ihn treffende Pflichten auszusetzen, es sei denn, dass wir f\u00e4llige Pflichten aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten haben. \u00a7 215 BGB findet keine Anwendung. Bei M\u00e4ngeln der Lieferung oder Leistung bleiben die Gegenrechte des Auftraggebers unber\u00fchrt.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Lieferung; Verzug<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Abweichungen von Ma\u00df, Gewicht und G\u00fcte sind im Rahmen geltender DIN-Normen oder der geltenden \u00dcbung zul\u00e4ssig, soweit nicht anders vereinbart. Bei Lieferung von Masseng\u00fctern ist eine Liefertoleranz von + \/ &#8211; 3 % ohne Anpassung des Kaufpreises zul\u00e4ssig.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:paragraph -->\n<p>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Als Lieferbedingungen werden Handelsklauseln gem\u00e4\u00df den INCOTERMS in der jeweils bei Vertragsabschluss g\u00fcltigen Fassung vereinbart. Soweit nicht anders schriftlich festgelegt, erfolgt die Lieferung von Produkten EXW (Ex works \u2013 Incoterms 2020) an unserem Sitz.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Lieferfristen und -termine gelten nur ann\u00e4hernd, es sei denn, dass wir diese schriftlich und ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet haben. Verbindliche Lieferfristen beginnen nach Eingang aller f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrages erforderlicher Unterlagen, gegebenenfalls rechtzeitiger Materialbeistellungen und vereinbarter Anzahlungen. Im \u00dcbrigen beginnen vereinbarte Lieferfristen mit dem Datum unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unseren Betrieb verlassen hat. Wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann oder vom K\u00e4ufer nicht rechtzeitig abgerufen wird, gelten die Fristen und Termine mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder erf\u00fcllt der Auftraggeber ihm obliegende Mitwirkungspflichten oder Nebenpflichten, wie Beibringung von Unterlagen, Beistellungen, Leistung von Anzahlungen o. \u00c4. nicht rechtzeitig, sind wir berechtigt, vereinbarte Lieferfristen und -termine, entsprechend den Bed\u00fcrfnissen unseres Produktions- und Betriebsablaufs, angemessen zu verl\u00e4ngern. Im Falle des Annahmeverzugs oder der Verz\u00f6gerung unserer Lieferung aus anderen, vom Auftraggeber zu vertretenden Gr\u00fcnden sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie\u00dflich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierf\u00fcr berechnen wir eine pauschale Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 5% des Auftragswertes pro angefangener Kalenderwoche beginnend mit der Lieferfrist bzw. \u2013 mangels einer Lieferfrist \u2013 mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens und unsere gesetzlichen Anspr\u00fcche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entsch\u00e4digung, K\u00fcndigung) bleiben unber\u00fchrt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldanspr\u00fcche anzurechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass uns \u00fcberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Wir haften nicht f\u00fcr Unm\u00f6glichkeit oder Verz\u00f6gerung der Lieferung oder Leistungserbringung, soweit diese durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsst\u00f6rungen aller Art, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Verkehrsunfall, Naturkatastrophen, Sabotage, schwere Krankheit von ma\u00dfgeblichen Mitarbeitern, Pandemie, Epidemie, Quarant\u00e4ne, Grenzschlie\u00dfungen, Lockdown, Ausgangsbeschr\u00e4nkungen, beh\u00f6rdliche oder hoheitliche Eingriffe oder \u00e4hnliche Ereignisse) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen und die Behinderung nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer ist, sind wir zum R\u00fccktritt vom betroffenen Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vor\u00fcbergehender Dauer verl\u00e4ngern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Wiederanlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verz\u00f6gerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverz\u00fcgliche schriftliche Erkl\u00e4rung uns gegen\u00fcber vom betroffenen Vertrag zur\u00fccktreten.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder versp\u00e4tete Selbstbelieferung ist von uns zu vertreten. Wir \u00fcbernehmen kein Beschaffungsrisiko.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Auftraggeber erforderlich. Falls wir in Verzug geraten, ist die H\u00f6he des Schadensersatzes wegen Verzuges f\u00fcr jede volle Versp\u00e4tungswoche auf 1,0 %, maximal auf 5 % des Wertes des versp\u00e4teten Leistungsteils begrenzt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein h\u00f6herer Schaden entstanden ist. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass \u00fcberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Bei Nichteinhaltung der Liefertermine stehen dem Auftraggeber die Rechte aus \u00a7 323 BGB erst dann zu, wenn wir uns im Verzug befinden und er uns eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat, die \u2013 insoweit abweichend von \u00a7 323 BGB \u2013 mit der Erkl\u00e4rung verbunden ist, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Nachfrist ablehne; nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Anspruch auf Erf\u00fcllung ausgeschlossen. Das R\u00fccktrittsrecht erstreckt sich grunds\u00e4tzlich nur auf den noch nicht erf\u00fcllten Teil des Vertrages. Soweit erbrachte Teillieferungen f\u00fcr den Auftraggeber unverwendbar oder unzumutbar sind, ist er auch zum R\u00fccktritt hinsichtlich dieser Teillieferungen berechtigt.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Weitergehende Rechte wegen Verzugs stehen dem Auftraggeber nicht zu. Ein R\u00fcckgriff auf andere Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch nichtvertraglicher Art, ist ausgeschlossen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:paragraph -->\n<p>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Soweit nicht anders vereinbart, geht die Gefahr entsprechend der vereinbarten Lieferbedingungen gem\u00e4\u00df INCOTERMS auf den Auftraggeber \u00fcber (Ziff. 5.2.). Dies gilt auch bei Teillieferungen.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Eigentumsvorbehalt; Forderungsabtretung<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Gesch\u00e4ftsbeziehung gegen den Auftraggeber zustehen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen f\u00fcr uns als Lieferant oder Hersteller im Sinne von \u00a7 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne des Abs.\u00a01.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so \u00fcbertr\u00e4gt der Auftraggeber uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- oder Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren, und verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich f\u00fcr uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Abs.\u00a01.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr, zu seinen normalen Gesch\u00e4ftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, weiterver\u00e4u\u00dfern, vorausgesetzt, dass er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und dass die Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung nach Abs.\u00a05 und Abs.\u00a06 auf uns \u00fcbergehen. Zu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nicht berechtigt. Als Weiterver\u00e4u\u00dferung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erf\u00fcllung von Werkvertr\u00e4gen und Vertr\u00e4gen, die die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand haben (\u201eWerklieferungsvertr\u00e4ge\u201c).<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten; dies gilt bei Einstellung der Weiterver\u00e4u\u00dferungsforderung in ein Kontokorrent in deren H\u00f6he auch f\u00fcr die jeweiligen Saldoforderungen. Ebenso werden Versicherungsanspr\u00fcche des Auftraggebers im Zusammenhang mit der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns abgetreten. Die abgetretenen Forderungen und Versicherungsanspr\u00fcche dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware im Sinne des Abs.\u00a01. Wir nehmen die Abtretungen hiermit an.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren weiterver\u00e4u\u00dfert, so werden uns die Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung bzw. die jeweiligen Saldoforderungen im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterver\u00e4u\u00dferung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem\u00e4\u00df Abs.\u00a03 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der\u00a0Forderung abgetreten. Wir nehmen die Abtretungen hiermit an.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Der Auftraggeber ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung treuh\u00e4nderisch bis zu unserem jederzeit zul\u00e4ssigen Widerruf einzuziehen. Auf unser Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, seine Abnehmer unverz\u00fcglich von der Abtretung an uns zu unterrichten \u2013 sofern wir das nicht selbst tun \u2013 und uns die zur Einziehung erforderlichen Ausk\u00fcnfte und Unterlagen zu geben.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Zur anderweitigen Abtretung der Forderungen ist der Auftraggeber in keinem Fall berechtigt. Dies gilt auch f\u00fcr Factoring-Gesch\u00e4fte; diese sind dem Auftraggeber auch nicht aufgrund der Einziehungserm\u00e4chtigung gestattet. Wir sind jedoch bereit, Factoring-Gesch\u00e4ften im Einzelfall zuzustimmen, sofern der Gegenwert hieraus dem Auftraggeber endg\u00fcltig zuflie\u00dft und die Befriedigung unserer Forderungen nicht gef\u00e4hrdet ist.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Von einer erfolgten oder bevorstehenden Pf\u00e4ndung oder anderen Beeintr\u00e4chtigung unserer Vorbehaltsware durch Dritte muss der Auftraggeber uns unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen und unser Vorbehaltseigentum als solches kenntlich machen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>\u00dcbersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Sind die vorstehenden Eigentumsvorbehaltsrechte nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Vorbehaltsware befindet, nicht wirksam oder nicht durchsetzbar, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Der Auftraggeber sichert uns gegen\u00fcber schon jetzt zu, auf seine Kosten alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen und daran mitzuwirken, die zur Begr\u00fcndung und Erhaltung vergleichbarer Rechte oder Sicherheiten erforderlich sind.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>F\u00fcr die Rechte des Auftraggebers bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferungen sowie unsachgem\u00e4\u00dfer Montage\/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Grundlage unserer M\u00e4ngelhaftung ist vor allem die \u00fcber die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware (einschlie\u00dflich Zubeh\u00f6r und Anleitungen) getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses \u00f6ffentlich bekannt gemacht waren. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (\u00a7 434 Abs. 3 BGB). Unsere \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen gehen dabei \u00c4u\u00dferungen Dritter vor.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schulden wir eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdr\u00fccklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. Abs. 2 ergibt. F\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen Dritter \u00fcbernehmen wir insoweit keine Haftung.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Bezugnahmen auf Normen und \u00e4hnliche Regelwerke sowie Angaben zu G\u00fcten, Sorten, Ma\u00dfen, Gewichten und Verwendbarkeit der Produkte, Angaben in Zeichnungen und Abbildungen sowie Aussagen in Werbemitteln sind keine Zusicherungen oder Garantien, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich und schriftlich als solche bezeichnet sind. Entsprechendes gilt f\u00fcr Konformit\u00e4tserkl\u00e4rungen und zugeh\u00f6rige Kennzeichen wie CE oder GS.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Eignungs- und Verwendungsrisiken tr\u00e4gt allein der Auftraggeber.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Das Vorliegen eines Rechtsmangels richtet sich nach \u00a7 435 BGB.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Die Gew\u00e4hrleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen und nach diesen Bedingungen geltenden Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. Der Auftraggeber ist uns gegen\u00fcber verpflichtet, jede einzelne Lieferung unverz\u00fcglich und in jeder Hinsicht auf erkennbare sowie auf typische Abweichungen zu untersuchen und jeden festgestellten Mangel uns gegen\u00fcber unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber drei (3) Tage nach \u00dcbergabe schriftlich anzuzeigen. M\u00e4ngel, die trotz sorgf\u00e4ltigster Pr\u00fcfung erst sp\u00e4ter entdeckt werden, sind unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber innerhalb von f\u00fcnf (5) Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverz\u00fcglich schriftlich Anzeige zu machen. Vers\u00e4umt der Auftraggeber die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Untersuchung und\/oder M\u00e4ngelanzeige, ist unsere Haftung f\u00fcr den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Bei einer zum Einbau, zur Anbringung oder Installation bestimmten Ware gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenbar wurde; in diesem Fall bestehen insbesondere keine Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers auf Ersatz entsprechender Kosten und Aufwendungen (&#8222;Aus- und Einbaukosten&#8220;).<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Produkte vorliegt, werden wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder Ersatz liefern. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh\u00f6hen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort verbracht wurde.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Der Auftraggeber hat uns Gelegenheit zu geben, den ger\u00fcgten Mangel festzustellen und die beanstandeten Produkte zu pr\u00fcfen. Beanstandete Produkte sind auf unser Verlangen unverz\u00fcglich an uns zur\u00fcckzusenden; wir \u00fcbernehmen die Transportkosten, wenn die M\u00e4ngelr\u00fcge berechtigt ist. Gibt der Auftraggeber uns trotz Aufforderung keine Gelegenheit, die beanstandeten Produkte oder Proben davon zu pr\u00fcfen, kann er sich auf M\u00e4ngel der Produkte nicht berufen. Ein ungerechtfertigtes M\u00e4ngelbeseitigungsverlangen berechtigt uns zum Schadensersatz, wenn der Auftraggeber bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen, dass kein Sachmangel vorlag.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>F\u00fcr Sachm\u00e4ngel, die durch ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung oder Lagerung der Produkte durch den Auftraggeber oder Dritte, \u00fcbliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung entstehen, leisten wir ebenso wenig Gew\u00e4hr wie f\u00fcr die Folgen unsachgem\u00e4\u00dfer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener \u00c4nderungen an den Produkten durch den Auftraggeber oder Dritte. Gleiches gilt f\u00fcr M\u00e4ngel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Produkte nur unerheblich mindern.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Falls wir vereinbarungsgem\u00e4\u00df gebrauchte Produkte verkaufen, so erfolgt dies unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Weitere Anspr\u00fcche wegen der Mangelhaftigkeit der Produkte bestehen nicht. Ein R\u00fcckgriff auf konkurrierende Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch nicht-vertraglicher Art, ist ausgeschlossen. Anspr\u00fcche des Auftraggebers auf Aufwendungsersatz gem. \u00a7 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsg\u00fcterkauf (\u00a7\u00a7 478, 474 BGB) oder ein Verbrauchervertrag \u00fcber die Bereitstellung digitaler Produkte (\u00a7\u00a7 445c S. 2, 327 Abs. 5, 327u BGB).<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Jegliche Anspr\u00fcche des Auftraggebers wegen Lieferung mangelhafter Produkte verj\u00e4hren ein (1) Jahr nach dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn. Bei Produkten, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen (\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). \u00a0Unber\u00fchrt bleiben Anspr\u00fcche wegen arglistiger und vors\u00e4tzlicher Vertragsverletzung. Ersatzlieferung oder Nachbesserung f\u00fchren nicht zu neu anlaufenden Verj\u00e4hrungsfristen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Mit Ausnahme einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen einer Garantie, die wir f\u00fcr die Beschaffenheit der Produkte oder Leistung \u00fcbernommen haben oder f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit stammen, haften wir dem Auftraggeber gegen\u00fcber bei einer Verletzung von sich aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag ergebenden Pflichten nur nach Ma\u00dfgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf Schadensersatz, ohne jedoch auf die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine solche Haftung zu verzichten.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Wir haften nur f\u00fcr die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und f\u00fcr die vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Verletzung anderer vertraglicher Pflichten, die dem Auftraggeber gegen\u00fcber bestehen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen und auf deren Erf\u00fcllung der Auftraggeber regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Bei der einfach fahrl\u00e4ssigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschr\u00e4nkt.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Bei der einfach fahrl\u00e4ssigen Verletzung anderer, d.h. nicht wesentlicher vertraglicher Pflichten, die dem Auftraggeber gegen\u00fcber bestehen, ist unsere Haftung ausgeschlossen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Die obigen Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Beschr\u00e4nkungen nicht verbunden.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Ohne Verzicht unsererseits auf weitergehende Anspr\u00fcche stellt der Auftraggeber uns uneingeschr\u00e4nkt von allen Anspr\u00fcchen Dritter frei, die aufgrund von Produkthaftpflicht- oder \u00e4hnlicher Bestimmungen gegen uns erhoben werden, soweit die Haftung auf Umst\u00e4nde gest\u00fctzt wird, die etwa durch die Verwendung, Vermarktung und Bewerbung der Produkte durch den Auftraggeber oder sonstige Dritte ohne unsere ausdr\u00fcckliche und schriftliche Zustimmung gesetzt wurden.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list {\"ordered\":true} -->\n<ol class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Erf\u00fcllungsort<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ol>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Die Parteien werden versuchen, jegliche sich aus oder im Zusammenhang mit der zwischen ihnen bestehenden Rechtsbeziehung ergebenden Streitigkeiten umgehend partnerschaftlich und in gutem Glauben auf dem Verhandlungsweg beizulegen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Gelingt den Parteien keine Beilegung der entstandenen Streitigkeiten auf dem Verhandlungsweg binnen 30 Tagen, nachdem eine Partei die jeweils andere schriftlich zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert hat, so steht beiden Parteien der ordentliche Rechtsweg offen. Die Gerichte am Sitz von Carimex sind zust\u00e4ndig f\u00fcr alle sich aus oder im Zusammenhang mit der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehung ergebenden Streitigkeiten. Wir k\u00f6nnen den Auftraggeber nach unserer Wahl aber auch an seinem Gerichtsstand verklagen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle sich aus der Vertragsbeziehung mit dem Auftraggeber ergebenden Pflichten ist unser Sitz.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>F\u00fcr alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list {\"ordered\":true} -->\n<ol class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Schlussbestimmungen<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ol>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Der Auftraggeber gestattet uns, ihn als Referenz zu benennen und in diesem Zusammenhang seinen Namen und sein Logo auf unserer Website und in Pr\u00e4sentationen zu verwenden.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>M\u00fcndliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Individuelle Vereinbarungen und Angaben in unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung haben Vorrang vor diesen Bedingungen. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieser Bedingungen durch individuelle Vertragsabreden bed\u00fcrfen keiner Form. Im \u00dcbrigen bed\u00fcrfen \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen der Textform.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:paragraph -->\n<p><strong>Carimex Allgemeine Lieferbedingungen<\/strong><\/p>\n<!-- \/wp:paragraph --><!-- wp:list {\"ordered\":true} -->\n<ol class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Geltungsbereich<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ol>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Diese Lieferbedingungen gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche \u2013 auch zuk\u00fcnftigen \u2013 Vertr\u00e4ge zwischen der Carimex GmbH &amp; Co. KG (\u201eCarimex\u201c, \u201ewir\u201c oder \u201euns\u201c genannt\u201c) und Auftraggebern, die Unternehmer (\u00a7 14 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen sind \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen (\u201eWare\u201c), ohne R\u00fccksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (\u00a7\u00a7 433, 650 BGB).<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Entgegenstehende oder abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zu. Etwaigen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit auch f\u00fcr den Fall widersprochen, dass sie uns in einem Best\u00e4tigungsschreiben oder auf sonstige Weise \u00fcbermittelt werden oder wir Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos gegen\u00fcber dem Auftraggeber erbringen oder wir Leistungen des Auftraggebers vorbehaltlos annehmen, ohne den Bedingungen des Auftraggebers nochmals zu widersprechen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Vertragsschluss; Mitwirkungspflichten des Auftraggebers; K\u00fcndigungsrecht; Ein- und Ausfuhrgenehmigungen<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Bestellungen des Auftraggebers gelten nur bei ausdr\u00fccklicher schriftlicher Erkl\u00e4rung durch uns als angenommen. Die tats\u00e4chliche Auslieferung von Produkten oder Erbringung von Leistungen, unser sonstiges Verhalten oder Schweigen begr\u00fcnden kein Vertrauen des Auftraggebers auf den Abschluss des Vertrages.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere m\u00fcndliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen unserer Mitarbeiter, werden erst durch unsere schriftliche Best\u00e4tigung verbindlich.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Die in diesen Bedingungen geforderte Schriftform wird auch durch die \u00dcbermittlung per Telefax oder E-Mail gewahrt.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Der Auftraggeber hat in eigener Verantwortung daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass uns alle f\u00fcr die Erbringung der durch uns geschuldeten Lieferungen und Leistungen notwendigen Informationen und Unterlagen unaufgefordert, rechtzeitig und f\u00fcr uns kostenfrei zur Verf\u00fcgung gestellt werden, und dass wir von allen Vorg\u00e4ngen und Umst\u00e4nden in Kenntnis gesetzt werden, die f\u00fcr unsere Lieferungen und Leistungen unmittelbar oder mittelbar von Bedeutung sind. Dies gilt auch f\u00fcr Unterlagen, Informationen, Vorg\u00e4nge und Umst\u00e4nde, die erst w\u00e4hrend unserer T\u00e4tigkeit bekannt werden. Der Auftraggeber hat uns vor Vertragsabschluss einen schriftlichen Hinweis zu geben, wenn die zu liefernden Produkte nicht ausschlie\u00dflich f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Verwendung geeignet sein sollen oder wenn die Produkte unter un\u00fcblichen oder ein besonderes Gesundheits- oder Sicherheitsrisiko darstellenden Bedingungen eingesetzt werden sollen. Er hat uns zudem schriftlich auf mit dem konkreten Liefervertrag verbundene atypische Schadensm\u00f6glichkeiten oder Schadensh\u00f6hen hinzuweisen<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Sofern wir Produkte nach vom Auftraggeber \u00fcbergebenen Vorgaben, Proben, Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, \u00fcbernimmt dieser die Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Produkte, sind wir \u2013 ohne zur Pr\u00fcfung der Rechtslage verpflichtet zu sein \u2013 berechtigt, insoweit jede weitere T\u00e4tigkeit einzustellen und bei Verschulden des Auftraggebers Schadensersatz zu verlangen. Der Auftraggeber verpflichtet sich au\u00dferdem, uns von allen damit in Zusammenhang stehenden Anspr\u00fcchen Dritter unverz\u00fcglich freizustellen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>\u00c4nderungen und Verbesserungen in Konstruktion und Ausf\u00fchrung, die f\u00fcr den Auftraggeber zumutbar sind, die auf Grund technischer, gesetzlicher oder beh\u00f6rdlicher Vorgaben erforderlich sind und welche die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Ware nicht negativ beeintr\u00e4chtigen, sowie handels- und material\u00fcbliche Abweichungen in Qualit\u00e4t und Ausf\u00fchrung behalten wir uns vor.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>An Kostenanschl\u00e4gen, Entw\u00fcrfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie d\u00fcrfen Dritten nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zug\u00e4nglich gemacht werden. Zu Angeboten geh\u00f6rende Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf unser Verlangen zur\u00fcckzugeben. Der Auftraggeber verpflichtet sich dar\u00fcber hinaus, \u00fcber alle ihm bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse von Carimex sowie als vertraulich bezeichnete oder aufgrund sonstiger Umst\u00e4nde erkennbar als vertraulich zu behandelnde Informationen von Carimex oder der mit Carimex gem\u00e4\u00df \u00a7 15 AktG verbundenen Unternehmen auch \u00fcber das Ende der Vertragslaufzeit hinaus bis zu deren Offenkundigwerden, mindestens jedoch f\u00fcr einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese nicht f\u00fcr andere Zwecke als jene nach dieser Vereinbarung zu nutzen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Bei Lieferungen in andere EU-Mitgliedsstaaten ist der Auftraggeber verpflichtet, uns vor Vertragsabschluss seine Umsatzsteueridentifikationsnummer bekannt zu geben.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Auftraggeber nur zur\u00fccktreten oder k\u00fcndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K\u00fcndigungsrecht des K\u00e4ufers (insbesondere gem. \u00a7\u00a7 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Produkte Ausfuhr- und Einfuhrbeschr\u00e4nkungen unterliegen k\u00f6nnen. Insbesondere k\u00f6nnen Genehmigungserfordernisse bestehen oder die Verwendung der Produkte oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschr\u00e4nkungen unterworfen sein. Die Erf\u00fcllung dieses Vertrages durch uns steht unter dem ausdr\u00fccklichen Vorbehalt, dass keine Hindernisse rechtlicher oder tats\u00e4chlicher Art aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Au\u00dfenwirtschaftsrechts oder sonstiger Regelungen bestehen, die uns an der Vertragserf\u00fcllung hindern.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Kaufpreis<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, ab unserem Betrieb, jeweils zuz\u00fcglich gesetzlicher Umsatzsteuer in der bei Vertragsschluss g\u00fcltigen H\u00f6he. Z\u00f6lle, Konsulatskosten, Frachten, Verpackung, Versicherungspr\u00e4mien und andere Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrags stehen, werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise nach billigem Ermessen angemessen zu \u00e4ndern, wenn nach Abschluss des Vertrages preisrelevante Kostensenkungen oder Kostenerh\u00f6hungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschl\u00fcssen oder Materialpreis- und Energiepreis\u00e4nderungen eintreten. Von diesem Recht werden wir insbesondere dann Gebrauch machen, wenn zwischen der urspr\u00fcnglichen Kalkulation und dem Leistungszeitpunkt mehr als vier Monate liegen. Bei Kostensenkungen, z.B. betreffend Produkte von Drittanbietern, sind wir berechtigt, die Preise zu erm\u00e4\u00dfigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Preissteigerungen, z.B. betreffend Produkte von Drittanbietern, k\u00f6nnen wir nur in dem Umfang f\u00fcr eine Kostenerh\u00f6hung heranziehen, in dem kein Ausgleich durch etwaig gesunkene Kosten in anderen Bereichen erfolgt. Wir werden bei der Aus\u00fcbung unseres billigen Ermessens den Zeitpunkt einer Preis\u00e4nderung in der Art und Weise ausw\u00e4hlen, dass Kostensenkungen nicht nach f\u00fcr den Auftraggeber ung\u00fcnstigeren Ma\u00dfst\u00e4ben Rechnung getragen wird als Kostenerh\u00f6hungen. Jede Preis\u00e4nderung werden wir gegen\u00fcber dem Auftraggeber rechtzeitig vor Wirksamwerden der ge\u00e4nderten Preise schriftlich ank\u00fcndigen. Der Auftraggeber kann den Vertrag bei einer nachtr\u00e4glichen Preiserh\u00f6hung schriftlich k\u00fcndigen, allerdings nur innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem ihm die Ank\u00fcndigung der Preiserh\u00f6hung zugegangen ist.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Zahlungsbedingungen; Unsicherheitseinrede; Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltung<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt die Abrechnung des geschuldeten Preises durch uns unmittelbar nach Lieferung. Zahlungen sind ohne jeden Abzug und f\u00fcr uns kostenfrei auf unser Konto zu leisten, und zwar jeweils sp\u00e4testens 30 Tage nach Zugang der Rechnung. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Zahlungstermin ist stets der Eingang des Geldes auf unserem Konto. Der Auftraggeber ger\u00e4t sp\u00e4testens 10 Tage nach F\u00e4lligkeit der Forderungen in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei \u00dcberschreiten des Zahlungszieles, sp\u00e4testens ab Verzugseintritt, sind wir berechtigt, Zinsen in H\u00f6he von 9 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins (\u00a7 353 HGB) unber\u00fchrt.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Zwischen den Parteien kann ein Dokumentenakkreditiv \u00fcber eine f\u00fcr Carimex akzeptable Bank vereinbart werden. Dieses hat den Allgemeinen Richtlinien und Gebr\u00e4uchen f\u00fcr Dokumentenakkreditive entsprechend der bei Vertragsabschluss jeweils neuesten ICC-Publikation zu gen\u00fcgen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Soweit infolge von nach Vertragsschluss eingetretenen Umst\u00e4nden, wegen denen aus unserer Sicht eine wesentliche Verm\u00f6gensverschlechterung des Auftraggebers zu bef\u00fcrchten ist, unser Zahlungsanspruch gef\u00e4hrdet erscheint, sind wir berechtigt, offene Forderungen sofort f\u00e4llig zu stellen. Ger\u00e4t der Auftraggeber in Zahlungsr\u00fcckstand, der aus unserer Sicht auf eine Gef\u00e4hrdung unserer Forderung hindeutet, so sind wir zudem berechtigt, bereits gelieferte Produkte zur\u00fcckzunehmen, ggf. den Betrieb des Auftraggebers zu betreten und die Produkte wegzunehmen. Wir k\u00f6nnen au\u00dferdem die Verwendung der gelieferten Produkte untersagen. Entstehen uns f\u00fcr die Entsorgung der zur\u00fcckgenommenen Produkte Kosten, so hat der Auftraggeber uns diese zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber den Zahlungsr\u00fcckstand nicht zu vertreten hat. Die R\u00fccknahme ist kein R\u00fccktritt vom Vertrag. In beiden F\u00e4llen k\u00f6nnen wir f\u00fcr noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen Vorauszahlung verlangen. Alle diese Rechtsfolgen kann der Auftraggeber durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he unseres gef\u00e4hrdeten Zahlungsanspruchs abwenden. Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang \u00fcbliche Sicherheiten f\u00fcr unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind. Die gesetzlichen Vorschriften \u00fcber den Zahlungsverzug bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Holt ein au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssiger Auftraggeber oder dessen Beauftragter Ware ab und bef\u00f6rdert oder versendet sie in das Ausland, so hat der Auftraggeber uns dies durch \u00dcbergabe von Belegen, die den Anforderungen des Umsatzsteuerrechts der Bundesrepublik Deutschland gen\u00fcgen, unverz\u00fcglich nachzuweisen. Wird dieser Nachweis nicht innerhalb von 30 Tagen nach \u00dcbergabe der Ware erbracht, hat der Auftraggeber die Umsatzsteuer gem\u00e4\u00df dem f\u00fcr Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz auf den Rechnungsbetrag an Carimex zu zahlen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen unsere Anspr\u00fcche aufzurechnen, au\u00dfer wenn der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist. Der Auftraggeber ist \u00fcberdies nicht berechtigt, Zahlungen zur\u00fcckzuhalten oder sonstige ihn treffende Pflichten auszusetzen, es sei denn, dass wir f\u00e4llige Pflichten aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten haben. \u00a7 215 BGB findet keine Anwendung. Bei M\u00e4ngeln der Lieferung oder Leistung bleiben die Gegenrechte des Auftraggebers unber\u00fchrt.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Lieferung; Verzug<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Abweichungen von Ma\u00df, Gewicht und G\u00fcte sind im Rahmen geltender DIN-Normen oder der geltenden \u00dcbung zul\u00e4ssig, soweit nicht anders vereinbart. Bei Lieferung von Masseng\u00fctern ist eine Liefertoleranz von + \/ &#8211; 3 % ohne Anpassung des Kaufpreises zul\u00e4ssig.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:paragraph -->\n<p>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Als Lieferbedingungen werden Handelsklauseln gem\u00e4\u00df den INCOTERMS in der jeweils bei Vertragsabschluss g\u00fcltigen Fassung vereinbart. Soweit nicht anders schriftlich festgelegt, erfolgt die Lieferung von Produkten EXW (Ex works \u2013 Incoterms 2020) an unserem Sitz.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Lieferfristen und -termine gelten nur ann\u00e4hernd, es sei denn, dass wir diese schriftlich und ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet haben. Verbindliche Lieferfristen beginnen nach Eingang aller f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrages erforderlicher Unterlagen, gegebenenfalls rechtzeitiger Materialbeistellungen und vereinbarter Anzahlungen. Im \u00dcbrigen beginnen vereinbarte Lieferfristen mit dem Datum unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unseren Betrieb verlassen hat. Wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann oder vom K\u00e4ufer nicht rechtzeitig abgerufen wird, gelten die Fristen und Termine mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder erf\u00fcllt der Auftraggeber ihm obliegende Mitwirkungspflichten oder Nebenpflichten, wie Beibringung von Unterlagen, Beistellungen, Leistung von Anzahlungen o. \u00c4. nicht rechtzeitig, sind wir berechtigt, vereinbarte Lieferfristen und -termine, entsprechend den Bed\u00fcrfnissen unseres Produktions- und Betriebsablaufs, angemessen zu verl\u00e4ngern. Im Falle des Annahmeverzugs oder der Verz\u00f6gerung unserer Lieferung aus anderen, vom Auftraggeber zu vertretenden Gr\u00fcnden sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie\u00dflich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierf\u00fcr berechnen wir eine pauschale Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 5% des Auftragswertes pro angefangener Kalenderwoche beginnend mit der Lieferfrist bzw. \u2013 mangels einer Lieferfrist \u2013 mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens und unsere gesetzlichen Anspr\u00fcche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entsch\u00e4digung, K\u00fcndigung) bleiben unber\u00fchrt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldanspr\u00fcche anzurechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass uns \u00fcberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Wir haften nicht f\u00fcr Unm\u00f6glichkeit oder Verz\u00f6gerung der Lieferung oder Leistungserbringung, soweit diese durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsst\u00f6rungen aller Art, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Verkehrsunfall, Naturkatastrophen, Sabotage, schwere Krankheit von ma\u00dfgeblichen Mitarbeitern, Pandemie, Epidemie, Quarant\u00e4ne, Grenzschlie\u00dfungen, Lockdown, Ausgangsbeschr\u00e4nkungen, beh\u00f6rdliche oder hoheitliche Eingriffe oder \u00e4hnliche Ereignisse) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen und die Behinderung nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer ist, sind wir zum R\u00fccktritt vom betroffenen Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vor\u00fcbergehender Dauer verl\u00e4ngern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Wiederanlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verz\u00f6gerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverz\u00fcgliche schriftliche Erkl\u00e4rung uns gegen\u00fcber vom betroffenen Vertrag zur\u00fccktreten.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder versp\u00e4tete Selbstbelieferung ist von uns zu vertreten. Wir \u00fcbernehmen kein Beschaffungsrisiko.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Auftraggeber erforderlich. Falls wir in Verzug geraten, ist die H\u00f6he des Schadensersatzes wegen Verzuges f\u00fcr jede volle Versp\u00e4tungswoche auf 1,0 %, maximal auf 5 % des Wertes des versp\u00e4teten Leistungsteils begrenzt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein h\u00f6herer Schaden entstanden ist. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass \u00fcberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Bei Nichteinhaltung der Liefertermine stehen dem Auftraggeber die Rechte aus \u00a7 323 BGB erst dann zu, wenn wir uns im Verzug befinden und er uns eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat, die \u2013 insoweit abweichend von \u00a7 323 BGB \u2013 mit der Erkl\u00e4rung verbunden ist, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Nachfrist ablehne; nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Anspruch auf Erf\u00fcllung ausgeschlossen. Das R\u00fccktrittsrecht erstreckt sich grunds\u00e4tzlich nur auf den noch nicht erf\u00fcllten Teil des Vertrages. Soweit erbrachte Teillieferungen f\u00fcr den Auftraggeber unverwendbar oder unzumutbar sind, ist er auch zum R\u00fccktritt hinsichtlich dieser Teillieferungen berechtigt.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Weitergehende Rechte wegen Verzugs stehen dem Auftraggeber nicht zu. Ein R\u00fcckgriff auf andere Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch nichtvertraglicher Art, ist ausgeschlossen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:paragraph -->\n<p>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Soweit nicht anders vereinbart, geht die Gefahr entsprechend der vereinbarten Lieferbedingungen gem\u00e4\u00df INCOTERMS auf den Auftraggeber \u00fcber (Ziff. 5.2.). Dies gilt auch bei Teillieferungen.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Eigentumsvorbehalt; Forderungsabtretung<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Gesch\u00e4ftsbeziehung gegen den Auftraggeber zustehen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen f\u00fcr uns als Lieferant oder Hersteller im Sinne von \u00a7 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne des Abs.\u00a01.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so \u00fcbertr\u00e4gt der Auftraggeber uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- oder Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren, und verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich f\u00fcr uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Abs.\u00a01.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr, zu seinen normalen Gesch\u00e4ftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, weiterver\u00e4u\u00dfern, vorausgesetzt, dass er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und dass die Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung nach Abs.\u00a05 und Abs.\u00a06 auf uns \u00fcbergehen. Zu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nicht berechtigt. Als Weiterver\u00e4u\u00dferung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erf\u00fcllung von Werkvertr\u00e4gen und Vertr\u00e4gen, die die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand haben (\u201eWerklieferungsvertr\u00e4ge\u201c).<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten; dies gilt bei Einstellung der Weiterver\u00e4u\u00dferungsforderung in ein Kontokorrent in deren H\u00f6he auch f\u00fcr die jeweiligen Saldoforderungen. Ebenso werden Versicherungsanspr\u00fcche des Auftraggebers im Zusammenhang mit der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns abgetreten. Die abgetretenen Forderungen und Versicherungsanspr\u00fcche dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware im Sinne des Abs.\u00a01. Wir nehmen die Abtretungen hiermit an.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren weiterver\u00e4u\u00dfert, so werden uns die Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung bzw. die jeweiligen Saldoforderungen im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterver\u00e4u\u00dferung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem\u00e4\u00df Abs.\u00a03 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der\u00a0Forderung abgetreten. Wir nehmen die Abtretungen hiermit an.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Der Auftraggeber ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung treuh\u00e4nderisch bis zu unserem jederzeit zul\u00e4ssigen Widerruf einzuziehen. Auf unser Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, seine Abnehmer unverz\u00fcglich von der Abtretung an uns zu unterrichten \u2013 sofern wir das nicht selbst tun \u2013 und uns die zur Einziehung erforderlichen Ausk\u00fcnfte und Unterlagen zu geben.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Zur anderweitigen Abtretung der Forderungen ist der Auftraggeber in keinem Fall berechtigt. Dies gilt auch f\u00fcr Factoring-Gesch\u00e4fte; diese sind dem Auftraggeber auch nicht aufgrund der Einziehungserm\u00e4chtigung gestattet. Wir sind jedoch bereit, Factoring-Gesch\u00e4ften im Einzelfall zuzustimmen, sofern der Gegenwert hieraus dem Auftraggeber endg\u00fcltig zuflie\u00dft und die Befriedigung unserer Forderungen nicht gef\u00e4hrdet ist.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Von einer erfolgten oder bevorstehenden Pf\u00e4ndung oder anderen Beeintr\u00e4chtigung unserer Vorbehaltsware durch Dritte muss der Auftraggeber uns unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen und unser Vorbehaltseigentum als solches kenntlich machen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>\u00dcbersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Sind die vorstehenden Eigentumsvorbehaltsrechte nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Vorbehaltsware befindet, nicht wirksam oder nicht durchsetzbar, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Der Auftraggeber sichert uns gegen\u00fcber schon jetzt zu, auf seine Kosten alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen und daran mitzuwirken, die zur Begr\u00fcndung und Erhaltung vergleichbarer Rechte oder Sicherheiten erforderlich sind.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>F\u00fcr die Rechte des Auftraggebers bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferungen sowie unsachgem\u00e4\u00dfer Montage\/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Grundlage unserer M\u00e4ngelhaftung ist vor allem die \u00fcber die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware (einschlie\u00dflich Zubeh\u00f6r und Anleitungen) getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses \u00f6ffentlich bekannt gemacht waren. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (\u00a7 434 Abs. 3 BGB). Unsere \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen gehen dabei \u00c4u\u00dferungen Dritter vor.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schulden wir eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdr\u00fccklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. Abs. 2 ergibt. F\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen Dritter \u00fcbernehmen wir insoweit keine Haftung.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Bezugnahmen auf Normen und \u00e4hnliche Regelwerke sowie Angaben zu G\u00fcten, Sorten, Ma\u00dfen, Gewichten und Verwendbarkeit der Produkte, Angaben in Zeichnungen und Abbildungen sowie Aussagen in Werbemitteln sind keine Zusicherungen oder Garantien, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich und schriftlich als solche bezeichnet sind. Entsprechendes gilt f\u00fcr Konformit\u00e4tserkl\u00e4rungen und zugeh\u00f6rige Kennzeichen wie CE oder GS.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Eignungs- und Verwendungsrisiken tr\u00e4gt allein der Auftraggeber.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Das Vorliegen eines Rechtsmangels richtet sich nach \u00a7 435 BGB.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Die Gew\u00e4hrleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen und nach diesen Bedingungen geltenden Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. Der Auftraggeber ist uns gegen\u00fcber verpflichtet, jede einzelne Lieferung unverz\u00fcglich und in jeder Hinsicht auf erkennbare sowie auf typische Abweichungen zu untersuchen und jeden festgestellten Mangel uns gegen\u00fcber unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber drei (3) Tage nach \u00dcbergabe schriftlich anzuzeigen. M\u00e4ngel, die trotz sorgf\u00e4ltigster Pr\u00fcfung erst sp\u00e4ter entdeckt werden, sind unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber innerhalb von f\u00fcnf (5) Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverz\u00fcglich schriftlich Anzeige zu machen. Vers\u00e4umt der Auftraggeber die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Untersuchung und\/oder M\u00e4ngelanzeige, ist unsere Haftung f\u00fcr den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Bei einer zum Einbau, zur Anbringung oder Installation bestimmten Ware gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenbar wurde; in diesem Fall bestehen insbesondere keine Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers auf Ersatz entsprechender Kosten und Aufwendungen (&#8222;Aus- und Einbaukosten&#8220;).<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Produkte vorliegt, werden wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder Ersatz liefern. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh\u00f6hen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort verbracht wurde.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Der Auftraggeber hat uns Gelegenheit zu geben, den ger\u00fcgten Mangel festzustellen und die beanstandeten Produkte zu pr\u00fcfen. Beanstandete Produkte sind auf unser Verlangen unverz\u00fcglich an uns zur\u00fcckzusenden; wir \u00fcbernehmen die Transportkosten, wenn die M\u00e4ngelr\u00fcge berechtigt ist. Gibt der Auftraggeber uns trotz Aufforderung keine Gelegenheit, die beanstandeten Produkte oder Proben davon zu pr\u00fcfen, kann er sich auf M\u00e4ngel der Produkte nicht berufen. Ein ungerechtfertigtes M\u00e4ngelbeseitigungsverlangen berechtigt uns zum Schadensersatz, wenn der Auftraggeber bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen, dass kein Sachmangel vorlag.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>F\u00fcr Sachm\u00e4ngel, die durch ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung oder Lagerung der Produkte durch den Auftraggeber oder Dritte, \u00fcbliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung entstehen, leisten wir ebenso wenig Gew\u00e4hr wie f\u00fcr die Folgen unsachgem\u00e4\u00dfer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener \u00c4nderungen an den Produkten durch den Auftraggeber oder Dritte. Gleiches gilt f\u00fcr M\u00e4ngel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Produkte nur unerheblich mindern.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Falls wir vereinbarungsgem\u00e4\u00df gebrauchte Produkte verkaufen, so erfolgt dies unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Weitere Anspr\u00fcche wegen der Mangelhaftigkeit der Produkte bestehen nicht. Ein R\u00fcckgriff auf konkurrierende Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch nicht-vertraglicher Art, ist ausgeschlossen. Anspr\u00fcche des Auftraggebers auf Aufwendungsersatz gem. \u00a7 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsg\u00fcterkauf (\u00a7\u00a7 478, 474 BGB) oder ein Verbrauchervertrag \u00fcber die Bereitstellung digitaler Produkte (\u00a7\u00a7 445c S. 2, 327 Abs. 5, 327u BGB).<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Jegliche Anspr\u00fcche des Auftraggebers wegen Lieferung mangelhafter Produkte verj\u00e4hren ein (1) Jahr nach dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn. Bei Produkten, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen (\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). \u00a0Unber\u00fchrt bleiben Anspr\u00fcche wegen arglistiger und vors\u00e4tzlicher Vertragsverletzung. Ersatzlieferung oder Nachbesserung f\u00fchren nicht zu neu anlaufenden Verj\u00e4hrungsfristen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Mit Ausnahme einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen einer Garantie, die wir f\u00fcr die Beschaffenheit der Produkte oder Leistung \u00fcbernommen haben oder f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit stammen, haften wir dem Auftraggeber gegen\u00fcber bei einer Verletzung von sich aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag ergebenden Pflichten nur nach Ma\u00dfgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf Schadensersatz, ohne jedoch auf die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine solche Haftung zu verzichten.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Wir haften nur f\u00fcr die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und f\u00fcr die vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Verletzung anderer vertraglicher Pflichten, die dem Auftraggeber gegen\u00fcber bestehen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen und auf deren Erf\u00fcllung der Auftraggeber regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Bei der einfach fahrl\u00e4ssigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschr\u00e4nkt.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Bei der einfach fahrl\u00e4ssigen Verletzung anderer, d.h. nicht wesentlicher vertraglicher Pflichten, die dem Auftraggeber gegen\u00fcber bestehen, ist unsere Haftung ausgeschlossen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Die obigen Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Beschr\u00e4nkungen nicht verbunden.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Ohne Verzicht unsererseits auf weitergehende Anspr\u00fcche stellt der Auftraggeber uns uneingeschr\u00e4nkt von allen Anspr\u00fcchen Dritter frei, die aufgrund von Produkthaftpflicht- oder \u00e4hnlicher Bestimmungen gegen uns erhoben werden, soweit die Haftung auf Umst\u00e4nde gest\u00fctzt wird, die etwa durch die Verwendung, Vermarktung und Bewerbung der Produkte durch den Auftraggeber oder sonstige Dritte ohne unsere ausdr\u00fcckliche und schriftliche Zustimmung gesetzt wurden.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list {\"ordered\":true} -->\n<ol class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Erf\u00fcllungsort<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ol>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Die Parteien werden versuchen, jegliche sich aus oder im Zusammenhang mit der zwischen ihnen bestehenden Rechtsbeziehung ergebenden Streitigkeiten umgehend partnerschaftlich und in gutem Glauben auf dem Verhandlungsweg beizulegen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Gelingt den Parteien keine Beilegung der entstandenen Streitigkeiten auf dem Verhandlungsweg binnen 30 Tagen, nachdem eine Partei die jeweils andere schriftlich zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert hat, so steht beiden Parteien der ordentliche Rechtsweg offen. Die Gerichte am Sitz von Carimex sind zust\u00e4ndig f\u00fcr alle sich aus oder im Zusammenhang mit der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehung ergebenden Streitigkeiten. Wir k\u00f6nnen den Auftraggeber nach unserer Wahl aber auch an seinem Gerichtsstand verklagen.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle sich aus der Vertragsbeziehung mit dem Auftraggeber ergebenden Pflichten ist unser Sitz.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>F\u00fcr alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list {\"ordered\":true} -->\n<ol class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li><strong>Schlussbestimmungen<\/strong><\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ol>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Der Auftraggeber gestattet uns, ihn als Referenz zu benennen und in diesem Zusammenhang seinen Namen und sein Logo auf unserer Website und in Pr\u00e4sentationen zu verwenden.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>M\u00fcndliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Individuelle Vereinbarungen und Angaben in unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung haben Vorrang vor diesen Bedingungen. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieser Bedingungen durch individuelle Vertragsabreden bed\u00fcrfen keiner Form. Im \u00dcbrigen bed\u00fcrfen \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen der Textform.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list --><!-- wp:list -->\n<ul class=\"wp-block-list\"><!-- wp:list-item -->\n<li>Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht ber\u00fchrt. Die Parteien vereinbaren schon jetzt, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine gesetzlich zul\u00e4ssige Bestimmung zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten am n\u00e4chsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungsl\u00fccke.<\/li>\n<!-- \/wp:list-item --><\/ul>\n<!-- \/wp:list -->\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Carimex GmbH &amp; Co. 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