{"id":723,"date":"2024-08-13T04:45:52","date_gmt":"2024-08-13T04:45:52","guid":{"rendered":"https:\/\/carimex.net\/?page_id=723"},"modified":"2024-08-13T04:49:30","modified_gmt":"2024-08-13T04:49:30","slug":"eagb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/carimex.net\/en\/eagb\/","title":{"rendered":"EAGB"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Einkaufsbedingungen der Carimex GmbH & Co. KG<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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\u00a7\u00a01\u00a0Geltungsbereich, Form<\/span><\/b><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (E-AGB) gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen uns und unseren Gesch\u00e4ftspartnern und Lieferanten (\u201eVerk\u00e4ufer\u201c). Die E-AGB gelten nur, wenn der Verk\u00e4ufer Unternehmer (\u00a7\u00a014 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Die E-AGB gelten insbesondere f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber den Einkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen (\u201eWare\u201c), ohne R\u00fccksicht darauf, ob der Verk\u00e4ufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gelten die E-AGB in der zum Zeitpunkt unserer Bestellung g\u00fcltigen bzw. jedenfalls in der dem Verk\u00e4ufer zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr gleichartige k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m\u00fcssten.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Diese E-AGB gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Verk\u00e4ufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Verk\u00e4ufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verk\u00e4ufer (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen E-AGB. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(5)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen des Verk\u00e4ufers in Bezug auf den Vertrag\u00a0(z.B. Fristsetzung, Mahnung, R\u00fccktritt) sind in Textform abzugeben. <\/b>Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln \u00fcber die Legitimation des Erkl\u00e4renden, bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(6)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen E-AGB nicht unmittelbar abge\u00e4ndert oder ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a7\u00a02 Vertragsschluss<\/span><\/b><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Unsere Bestellung gilt fr\u00fchestens mit schriftlicher Abgabe oder Best\u00e4tigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrt\u00fcmer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollst\u00e4ndigkeiten der Bestellung einschlie\u00dflich der Bestellunterlagen hat uns der Verk\u00e4ufer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollst\u00e4ndigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Der Verk\u00e4ufer wird unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen schriftlich best\u00e4tigen oder insbesondere durch Lieferung der Ware vorbehaltlos ausf\u00fchren (Annahme).<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a7\u00a03 Lieferzeit und Lieferverzug<\/span><\/b><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Die genaue Einhaltung der f\u00fcr die Lieferung vereinbarten Termine oder Fristen ist wesentliche Pflicht des Verk\u00e4ufers. Der Verk\u00e4ufer ist verpflichtet, uns unverz\u00fcglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 voraussichtlich nicht einhalten kann.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Erbringt der Verk\u00e4ufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte \u2013 insbesondere auf R\u00fccktritt und Schadensersatz \u2013 nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs.\u00a03 bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Ist der Verk\u00e4ufer in Verzug, k\u00f6nnen wir \u2013 neben weitergehenden gesetzlichen Anspr\u00fcchen \u2013 pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens in H\u00f6he von 1% des Nettopreises pro angefangene Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der versp\u00e4tet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein h\u00f6herer Schaden entstanden ist. Dem Verk\u00e4ufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass \u00fcberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.<\/span><\/p>\n

\u00a7\u00a04 Leistung; Lieferung; Gefahr\u00fcbergang; Annahmeverzug<\/span><\/b><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Der Verk\u00e4ufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Verk\u00e4ufer tr\u00e4gt das Beschaffungsrisiko f\u00fcr seine Leistungen, wenn nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands \u201efrei Haus\u201c an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes schriftlich vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Gesch\u00e4ftssitz in Bocholt zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferung und eine etwaige Nacherf\u00fcllung.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Jeder Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Originale des Frachtbriefes, der Handelsrechnung und der Packlisten m\u00fcssen unterschrieben und gestempelt inklusive der richtigen Zolltarifnummern mit der Ware geschickt werden und bereits vor der Auslieferung per E-Mail an uns oder einen von uns benannten Dritten geschickt werden. Eine gestempelte und unterschriebene Originalrechnung muss mit der Ware geschickt werden, eine Kopie muss sofort nach Auslieferung per E-Mail an uns versandt werden. Wenn und soweit von uns verlangt oder branchen\u00fcblich, wird uns der Verk\u00e4ufer auch die erforderlichen Pr\u00fcfzeugnisse zur Verf\u00fcgung stellen. Fehlen eine oder mehrere der vorgenannten Dokumente oder Informationen, so haben wir hieraus resultierende Verz\u00f6gerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Unbeschadet der \u00fcbrigen Regelungen in unserer Bestellung oder diesen E-AGB sichert der Verk\u00e4ufer die Einhaltung der zoll-, import- und sicherheitsrechtlichen Bestimmungen zu, die zum Zeitpunkt der Lieferung f\u00fcr die Ware in Deutschland gelten, und ist uns gegen\u00fcber daf\u00fcr verantwortlich, dass die Ware alle gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllt, die f\u00fcr ihre Bereitstellung auf dem Markt in Deutschland, in der Europ\u00e4ischen Union oder einem anderen Markt weltweit, den wir dem Verk\u00e4ufer mit unserer Bestellung zur Kenntnis gebracht haben, gelten.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(5)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Der Verk\u00e4ufer verpflichtet sich, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass in der gesamten Lieferkette der Ware die gesetzlichen Bestimmungen und international anerkannten Standards zum Schutz der Umwelt und zur Achtung der Menschenrechte, insbesondere Verbote von Kinder- und Zwangsarbeit und Diskriminierung, Vorschriften \u00fcber Mindestl\u00f6hne sowie Sicherheit und grundlegende Rechte der Arbeitnehmer eingehalten werden. Auf unser Verlangen hat der Verk\u00e4ufer die Einhaltung dieser Verpflichtungen durch Beschaffung und \u00dcbermittlung geeigneter Dokumente nachzuweisen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(6)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Sache geht mit \u00dcbergabe am Erf\u00fcllungsort auf uns \u00fcber. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgebend. <\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(7)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>F\u00fcr den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verk\u00e4ufer muss uns seine Leistung aber auch dann ausdr\u00fccklich anbieten, wenn f\u00fcr eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Betrifft der Vertrag eine vom Verk\u00e4ufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Verk\u00e4ufer weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/b><\/p>\n

\u00a7\u00a05 Preise und Zahlungsbedingungen<\/span><\/b><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/b><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschlie\u00dflich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, schlie\u00dft der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Verk\u00e4ufers (z.B. Montage, Einbau, etc.) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verpackung, Transportkosten einschlie\u00dflich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung, etc.) ein.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollst\u00e4ndiger Lieferung und Leistung (einschlie\u00dflich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechnung zur Zahlung f\u00e4llig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gew\u00e4hrt uns der Verk\u00e4ufer 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Bank\u00fcberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser \u00dcberweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; f\u00fcr Verz\u00f6gerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Wir schulden keine F\u00e4lligkeitszinsen. F\u00fcr den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(5)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, f\u00e4llige Zahlungen zur\u00fcckzuhalten, solange uns noch Anspr\u00fcche aus unvollst\u00e4ndigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Verk\u00e4ufer zustehen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(6)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Der Verk\u00e4ufer hat ein Aufrechnungs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur wegen rechtskr\u00e4ftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a7\u00a06 Eigentums- und Urheberrechte; Geheimhaltung; Eigentumsvorbehalt<\/span><\/b><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>An Abbildungen, Pl\u00e4nen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausf\u00fchrungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschlie\u00dflich f\u00fcr die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zur\u00fcckzugeben. Gegen\u00fcber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den \u00fcberlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist, fr\u00fchestens aber 5 Jahre nach Vertragserf\u00fcllung.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend f\u00fcr Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie f\u00fcr Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenst\u00e4nde, die wir dem Verk\u00e4ufer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenst\u00e4nde sind \u2013 solange sie nicht verarbeitet werden \u2013 auf Kosten des Verk\u00e4ufers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerst\u00f6rung und Verlust zu versichern.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenst\u00e4nden durch den Verk\u00e4ufer wird f\u00fcr uns vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und sp\u00e4testens mit der Weiterverarbeitung nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Der Eigentums\u00fcbergang auf uns erfolgt mit Lieferung und ohne R\u00fccksicht auf die Zahlung des Kaufpreises. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verk\u00e4ufers auf \u00dcbereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verk\u00e4ufers sp\u00e4testens mit Kaufpreiszahlung f\u00fcr die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang vor Kaufpreiszahlung zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung an den Verk\u00e4ufer erm\u00e4chtigt. Ausgeschlossen sind jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a7\u00a07 M\u00e4ngel; Gew\u00e4hrleistung<\/span><\/b><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>F\u00fcr unsere Rechte bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln der Ware (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgem\u00e4\u00dfer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verk\u00e4ufer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verk\u00e4ufer insbesondere daf\u00fcr, dass die Ware bei Gefahr\u00fcbergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung \u00fcber die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die \u2013 insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung \u2013 Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese E-AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Verk\u00e4ufer oder vom Hersteller stammt.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Der Verk\u00e4ufer sichert zu, dass die gelieferte Ware den f\u00fcr ihren Vertrieb und ihre Verwendung geltenden gesetzlichen und beh\u00f6rdlichen Bestimmungen auf dem Markt in Deutschland, in der Europ\u00e4ischen Union oder einem anderen Markt weltweit, den wir dem Verk\u00e4ufer mit unserer Bestellung zur Kenntnis gebracht haben, entspricht und nicht gegen Rechte Dritter verst\u00f6\u00dft.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Abweichend von \u00a7\u00a0442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns M\u00e4ngelanspr\u00fcche uneingeschr\u00e4nkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt geblieben ist.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(5)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>F\u00fcr unsere Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgender Ma\u00dfgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschr\u00e4nkt sich auf M\u00e4ngel, die bei unserer Wareneingangskontrolle und Kontrolle der Lieferpapiere\u00a0offen zu Tage treten (z.B. Transportbesch\u00e4digungen, Falsch- und Minderlieferung) oder\u00a0bei unserer Qualit\u00e4tskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im \u00dcbrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls nach ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gesch\u00e4ftsgang tunlich ist. Unsere R\u00fcgepflicht f\u00fcr sp\u00e4ter entdeckte M\u00e4ngel bleibt unber\u00fchrt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere M\u00e4ngelanzeige jedenfalls dann\u00a0als unverz\u00fcglich, wenn sie innerhalb von 14 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen M\u00e4ngeln, ab Lieferung abgesendet wird.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(6)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Zur Nacherf\u00fcllung geh\u00f6rt auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Zweckbestimmung gem\u00e4\u00df in eine andere Sache eingebaut wurde. Die zum Zwecke der Pr\u00fcfung und Nacherf\u00fcllung vom Verk\u00e4ufer aufgewendeten Kosten (einschlie\u00dflich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) tr\u00e4gt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tats\u00e4chlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigten Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen bleibt unber\u00fchrt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrl\u00e4ssig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(7)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Kommt der Verk\u00e4ufer seiner Verpflichtung zur Nacherf\u00fcllung \u2013 nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) \u2013 innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so k\u00f6nnen wir den Mangel selbst beseitigen und vom Verk\u00e4ufer Ersatz der hierf\u00fcr erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherf\u00fcllung durch den Verk\u00e4ufer fehlgeschlagen oder f\u00fcr uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Sch\u00e4den) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umst\u00e4nden werden wir den Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich, nach M\u00f6glichkeit vorher, unterrichten.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(8)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Im \u00dcbrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Au\u00dferdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a7\u00a08 Haftung des Verk\u00e4ufers; Freistellung; Versicherung<\/span><\/b><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Der Verk\u00e4ufer hat uns von allen produktrechtlichen, produkthaftungsrechtlichen und oder \u00e4hnlichen Anspr\u00fcchen Dritter freizustellen, wenn und soweit die Ursache f\u00fcr diese Anspr\u00fcche in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis selbst haftet.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verk\u00e4ufer uns alle Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme durch Dritte einschlie\u00dflich von uns durchgef\u00fchrter R\u00fcckrufaktionen ergeben. \u00dcber Inhalt und Umfang von R\u00fcckrufma\u00dfnahmen werden wir den Verk\u00e4ufer \u2013 soweit m\u00f6glich und zumutbar \u2013 unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. <\/span>Weitergehende gesetzliche Anspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Der Verk\u00e4ufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens zehn Mio. EUR pro Schadensfall abzuschlie\u00dfen und zu unterhalten.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a7\u00a09 Verj\u00e4hrung<\/span><\/b><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Die wechselseitigen Anspr\u00fcche der Vertragsparteien verj\u00e4hren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Abweichend von \u00a7\u00a0438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr\u00e4gt die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche 3 Jahre ab Gefahr\u00fcbergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj\u00e4hrung mit der Abnahme. Die 3-j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist gilt entsprechend auch f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Rechtsm\u00e4ngeln, wobei die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr dingliche Herausgabeanspr\u00fcche Dritter (\u00a7\u00a0438 Abs.\u00a01\u00a0Nr.\u00a01 BGB) unber\u00fchrt bleibt; Anspr\u00fcche aus Rechtsm\u00e4ngeln verj\u00e4hren dar\u00fcber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht \u2013 insbesondere mangels Verj\u00e4hrung \u2013 noch gegen uns geltend machen kann.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Die Verj\u00e4hrungsfristen des Kaufrechts einschlie\u00dflich vorstehender Verl\u00e4ngerung gelten \u2013 im gesetzlichen Umfang \u2013 f\u00fcr alle vertraglichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche. Soweit uns wegen eines Mangels auch au\u00dfervertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche zustehen, gilt hierf\u00fcr die regelm\u00e4\u00dfige gesetzliche Verj\u00e4hrung, wenn nicht die Anwendung der Verj\u00e4hrungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer l\u00e4ngeren Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a7\u00a010 Rechtswahl; Gerichtsstand; Salvatorische Klausel<\/span><\/b><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>F\u00fcr diese E-AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Verk\u00e4ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Gesch\u00e4ftssitz. Wir sind jedoch in allen F\u00e4llen auch berechtigt, Klage am Erf\u00fcllungsort der Lieferverpflichtung gem\u00e4\u00df diesen E-AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Verk\u00e4ufers zu erheben.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht ber\u00fchrt. Die Parteien vereinbaren schon jetzt, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine gesetzlich zul\u00e4ssige Bestimmung zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten am n\u00e4chsten kommt.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

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Allgemeine Einkaufsbedingungen der Carimex GmbH & Co. KG \u00a7\u00a01\u00a0Geltungsbereich, Form \u00a0 (1)\u00a0\u00a0\u00a0 Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (E-AGB) gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen uns und unseren Gesch\u00e4ftspartnern und Lieferanten (\u201eVerk\u00e4ufer\u201c). Die E-AGB gelten nur, wenn der Verk\u00e4ufer Unternehmer (\u00a7\u00a014 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. \u00a0 (2)\u00a0\u00a0\u00a0 Die E-AGB gelten […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-723","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/carimex.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/723","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/carimex.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/carimex.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/carimex.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/carimex.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=723"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/carimex.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/723\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":727,"href":"https:\/\/carimex.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/723\/revisions\/727"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/carimex.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}